Aufnahme in neues Schulentwicklungsprogramm

Die Christophorus-Grundschule in Betzdorf wird in das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ des rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums aufgenommen. Darauf weist die Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) hin. „Mit dem Landesprogramm unterstützt das Bildungsministerium Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen“, so die SPD-Politikerin.

„Lehrkräfte stehen heute vor vielfältigen Aufgaben. Die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern in der Klasse, aber auch die Elternarbeit hat sich gewandelt. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, Schulen mit besonderen Bedarfen zu stärken, sie bei ihren wichtigen Aufgaben zu unterstützen und sie fit für die Zukunft zu machen“, erklärt Bätzing-Lichtenthäler.

Kern des „Starke Schule“-Programms sei die Schulentwicklung. Über einen Zeitraum von insgesamt drei Jahren würden die teilnehmenden Schulen eng begleitet. Neben der Fortbildung der Schulleiterinnen und Schulleiter gehe es um Vernetzungsangebote, Coaching und Schulentwicklungsbegleitung. Die teilnehmenden Schulen erhielten ein durchschnittliches Budget von rund 10.000 Euro, für die Schulleitungen seien zudem Entlastungsstunden vorgesehen. Zum Start des Landesprogramms seien insgesamt 26 rheinland-pfälzische Schulen ausgewählt worden. Die zweite Runde mit 26 weiteren Schulen soll zum 1. Februar 2021 starten.

„Das Schulentwicklungsprogramm „S⁴: Schule stärken, starke Schule!“ ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung unserer Schulen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung zu bestehenden Maßnahmen im Bereich der Schulentwicklung. So unterstützt die Landesregierung die Schulträger etwa bei der Schulsozialarbeit mit jährlich zehn Millionen Euro“, so Bätzing-Lichtenthäler abschließend.

Kindergrundsicherung war Thema im Betzdorfer Rathaus

Das SPD-Konzept für eine Kindergrundsicherung stand im Mittelpunkt einer Infoveranstaltung auf Einladung der beiden Landtagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Heijo Höfer. Mit der Staatssekretärin im Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, Juliane Seifert, konnten die SPD-Politiker eine kompetente Referentin an dem Abend im Betzdorfer Rathaus begrüßen.

„Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung – die Zeit ist reif!“ – so war die Veranstaltung betitelt. Mit Blick auf den gut gefüllten Sitzungssaal unterstrich Sabine Bätzing-Lichtenthäler das Motto des Abends. Es sei beschämend, dass in einem reichen Land wie Deutschland vier Mio. Kinder unterhalb oder nur knapp über der Armutsgrenze aufwachsen müssten. Statistisch gesehen sei jedes fünfte Kind betroffen. „Kinderarmut bedeutet immer auch Elternarmut“, unterstrich Bätzing-Lichtenthäler, die auch rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialministerin ist. Man habe sich in einem landesweiten Beteiligungsprozess auf den Weg gemacht, wirksame und umsetzbare Lösungen zu erarbeiten. In mehreren Foren und Workshops ging es um die Frage, wie Armut wirkungsvoll vorgebeugt werden kann und was es konkret braucht, um die Lebenssituation zu verbessern. Darauf aufbauend soll bis zum Sommer ein Aktionsplan zur Armutsbekämpfung erstellt sein.

Die Forderung der SPD-Politikerin nach einem besseren Überblick im „Dschungel der Leistungsangebote“ zog sich wie ein roter Faden durch den weiteren Abend. „Ziel muss sein, die Leistungen zu bündeln, das System zu vereinfachen und gerechter zu machen“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler und leitete damit zum Konzept der Kindergrundsicherung über, zu dem sich die SPD auf ihrem letzten Bundesparteitag im Dezember 2019 bekannt hatte. Dieses sieht neben einem Bündel weiterer Maßnahmen auch ein „neues Kindergeld“ vor. Alle Familien sollen pro Kind monatlich einen Basisbetrag von 250,- Euro erhalten. Gestaffelt nach dem Einkommen der Eltern kann es je nach Alter des Kindes bis zu 478,- Euro geben.

„Weitere Planänderungen wegen Einsprüchen notwendig“

Die Renneroder müssen bis zum ersten Spatenstich für den Bau ihrer Ortsumgehung im Zuge der B54 leider noch etwas Geduld haben. Grund dafür sind weitere Stellungnahmen und Einsprüche gegen die Anfang 2019 offen gelegten Planänderungen. Das ist Tenor einer Antwort aus dem Mainzer Verkehrsministerium an die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Parlamentarierin war Anfang Februar auf einer Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins auf die Problematik angesprochen worden. Die Menschen in Rennerod versprechen sich durch die Umgehung eine erhebliche verkehrliche Entlastung und Verbesserung ihrer Lebensqualität.
Im Bedarfsplan ist die Ortsumgehung als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft. Der Bund hat für die Maßnahme einen Finanzrahmen von rund 11 Mio. Euro vorgesehen. Bereits im Jahr 2012 war das Planfeststellungsverfahren zur Baurechtsbeschaffung eingeleitet worden. Schon damals hatten umfangreiche Einsprüche zu Planänderungen geführt. Diese Änderungen wurden Anfang des vergangenen Jahres offengelegt, erinnert Bätzing-Lichtenthäler an die Historie.
Wie aus der Mitteilung des Verkehrsministeriums hervorgeht, seien in der Folgezeit wiederum Stellungnahmen und Einsprüche vorgetragen worden. Deshalb sei der Landesbetrieb Mobilität (LBM) zurzeit damit beauftragt, zusätzliche landespflegerische Gutachten zu erstellen und weitere Planänderungen vorzunehmen.

Bätzing-Lichtenthäler wirbt bei den Betroffenen um Verständnis. Es sei in einem Rechtsstaat notwendig, Einsprüche ordnungsgemäß abzuarbeiten, um am Ende Rechtssicherheit zu haben. Gleichwohl erwartet die SPD-Politikerin, dass es nach Abschluss der ergänzenden Untersuchungen zügig weiter geht.
Ähnliches gelte für die Ortsumgehung Waldmühlen im Zuge der B54, für die bislang noch keine Planungstätigkeiten stattgefunden haben. Die Maßnahme sei ebenfalls im Bedarfsplan mit „Vordringlichem Bedarf“ eingestuft. Planungsbeginn hierfür soll laut Verkehrsministerium nach dem laufenden Jahr 2020 sein.

Zum traditionellen Politischen Aschermittwoch begrüßte der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Gäste im Gasthof Koch in Daaden. Die Sozialdemokraten hatten mit dem Vorsitzenden der rheinland-pfälzischen Jusos, Umut Kurt aus Boppard, erneut einen prominenten Gastredner gewinnen können.

weiterlesen

SPD-Landtagsabgeordnete ruft Mädchen und junge Frauen aus dem ehemaligen Gebiet der Verbandsgemeinde Betzdorf und den Verbandsgemeinden Daaden-Herdorf, Kirchen und Rennerod dazu auf, sich bis zum 28. Februar 2020 bei ihrem Bürgerbüro zu bewerben

Zum bundesweiten „Girls’ Day“ am 26. März 2020 lädt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler Mädchen aus dem Landtagswahlkreis 1, der das Gebiet der ehemaligen Verbandsgemeinde Betzdorf und der Verbandsgemeinden Daaden-Herdorf, Kirchen und Rennerod umfasst, in die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt nach Mainz ein. Für die jungen Frauen ab 14 Jahren bietet sich damit die Möglichkeit, hinter die Kulissen der Landespolitik zu schnuppern und den Beruf der Politikerin/ des Politikers kennenzulernen. „Als SPD-Fraktion ist unser Ziel, dass mehr Frauen in der Politik mitwirken – sei es auf Kommunal-, Landes-, Bundes- oder Europaebene. Besonders auffällig ist, dass in der Kommunalpolitik, wo man sein eigenes Lebensumfeld direkt mitgestalten kann, Frauen noch zu selten politisch wirken“, erklärt die Parlamentarierin. „Mit einem Schnuppertag am ‚Girl’s Day‘ in Mainz wollen wir jungen Frauen die vielseitige Arbeit von Politikerinnen und Politikern zeigen und sie dazu ermutigen, schon jetzt oder später mal selbst aktiv in der Politik mitzuwirken.“

Bei ihrem Besuch der SPD-Landtagsfraktion lernen die Teilnehmerinnen Politikerinnen und Politikern kennen und können ihnen auf den Zahn fühlen. Auf die Mädchen und jungen Frauen aus ganz Rheinland-Pfalz wartet ein abwechslungsreiches Programm mit Führungen durch das Abgeordnetenhaus und die Staatskanzlei, Gesprächen mit Abgeordneten und mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Zudem besuchen die Interessierten den Plenarsaal des Landtages und können sich in einem Rollenspiel selbst als Politikerinnen versuchen. Wer Interesse an einer Teilnahme, kann sich bis zum 28. Februar 2020 an das Betzdorfer Bürgerbüro von Sabine Bätzing-Lichtenthäler wenden: entweder per E-Mail an post@baetzing-lichtenthaeler.de oder telefonisch unter 02741 / 2 54 54.

„Ich würde mich wirklich sehr freuen, wenn ich es einer von euch ermöglichen könnte, einen Tag lang in die Rolle einer Landtagsabgeordneten reinzuschnuppern – also: bewerbt euch gerne zahlreich!“, appelliert Bätzing-Lichtenthäler abschließend an die jungen Frauen im Wahlkreis 1.