
Auf ihrer Dörfertour wurde die heimische SPD-Landtagsabgeordnete in Mauden von Ortsbürgermeister Achim Reeh und Mitgliedern des Ortsgemeinderates begrüßt.
Schnell wurde klar, wo der 120 Einwohner zählenden Gemeinde der Schuh drückt. Es ist der Straßenzustand der K108. Gemeinsam mit den Ratsmitgliedern lud Bürgermeister Reeh zu einer Begehung der Kreisstraße ein, um auf die zahlreichen Missstände aufmerksam zu machen. Straßenschäden, die bereits seit Jahren keine grundlegende Sanierung mehr erfahren haben, erregen vor Ort die Gemüter. „Erst wenn wir der Herabstufung der Kreisstraße als Gemeindestraße zustimmen, wird eine Instandsetzung erfolgen“, erläuterten die Ratsmitglieder den aktuellen Sachstand. Dieser Herabstufung könne man aber nicht reinen Gewissens zustimmen, da nicht klar sei, wie beispielswiese in 20 Jahren die Ortsgemeinde die Folgekosten alleine stemmen solle.
Zusätzlich zu den Straßenschäden stellt sich vor allem im Winter eine weitere Herausforderung für die Maudener Bürger:innen, da die K108 dann nur sehr unregelmäßig vom Winterdienst angefahren und geräumt wird. „Dies stellt für unsere Einwohner eine große Belastung dar und es ist uns unerklärlich, wieso einfach ein ganzes Dorf aufs Abstellgleis gestellt wird, sobald Schnee die Straße unpassierbar macht“, echauffiert sich der Ortsbürgermeister und bittet die Abgeordnete um Unterstützung in dieser Angelegenheit.
Bätzing-Lichenthäler sagte zu sich mit dem Winterdienst und dem zuständigen Landesbetrieb Mobilität in Verbindung zu setzen und um Abhilfe zu bitten. Zum Abschluss der Dörfertour nannten die Kommunalpolitiker noch den Hochwasserschutz als ein aktuelles Thema, welches sie umtreibt. „Die Gefahrenpotentiale von bachnaher Bepflanzung vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe im Ahrtal kennend, bemühen wir uns auch in Mauden darum den Bach von Bepflanzung freizuhalten“, beschreibt Achim Reeh die aktuelle Situation. Dabei wünscht man sich vor Ort jedoch mehr Unterstützung der Kreisverwaltung als zuständige Behörde um sich vor Hochwassergefahren zu schützen. Die Landtagsabgeordnete versprach, die Kreisverwaltung über das Anliegen der Ortsgemeinde in Kenntnis zu setzen, damit die Gemeinde sich vorausschauend wappnen kann.

Der angekündigte Stammtisch in Daaden am 15.07.2022 muss leider wegen Krankheit entfallen. Sobald ein Ersatztermin feststeht, werden wir Sie umgehend hier und auf den anderen Plattformen informieren. Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

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Keine Fördermöglichkeiten für die Sanierung des Gösinger Weiher -
Zusage der Unterstützung für eine alternative Löschwasserversorgung
Im Rahmen ihrer Dörfertour war die hiesige Landtagsabgeordnete Sabine-Bätzing-Lichtenthäler vor Ort in Friesenhagen und dort mit der Problematik des sanierungsbedürftigen Gösinger Weiher, der sich in Privatbesitz befindet, konfrontiert. Er erfüllt im derzeitigen Zustand nicht die gesetzlichen Anforderungen, umfangreiche Sanierungen sind notwendig.
Ortsbürgermeister Klaes hatte daraufhin mit dem Besitzer, Herrn Tietze, die Abgeordnete um Unterstützung gebeten, ob es seitens des Landes Fördermöglichkeiten für die Sanierung gibt. Auch die Verbandsgemeinde hat daran ein hohes Interesse, da der Weiher zur Löschwasserversorgung in der Region dient.
Auf Anfrage der heimischen Abgeordneten Bätzing-Lichtenthäler beim zuständigen Ministerium für Klimaschutz, Energie, Umwelt, Mobilität erfolgte leider die abschlägige Auskunft, dass grundsätzlich eine Förderung privater Stauanlagen nach den Förderrichtlinien der Wasserwirtschaft nicht in Betracht kommt. Darüber hinaus wurden dem Weiher bisher keine Rechte für öffentliche Löschwasserzwecke eingeräumt und insoweit kann auch kein Anspruch auf Erhalt des Stauteichs geltend gemacht werden oder gar finanziell unterstützt werden, auch da er sich rein in Privatbesitz befindet.
"Unsere Hoffnung, dass eine Förderung möglich sei, wenn die Anlage als privater Löschteich dient, hat sich damit leider nicht bestätigt", zeigte sich die Abgeordnete enttäuscht. Allerdings habe die Ministerin wohlwollende Prüfung zugesagt, falls die Verbandsgemeinde Kirchen um Unterstützung einer alternativen Löschwasserver¬sorgung bittet.
Da der Weiher aber in reinem Privatbesitz bleiben soll, ist eine staatliche Förderung nicht wahrscheinlich. Bei anderen Konzepten, mit Biotopnutzung und gemeinnützigen Eigentumsverhältnissen, könnte das evtl. anders aussehen.
"Die Zukunft des Gösinger Weihers ist demnach erneut offen und die verschiedenen Optionen liegen weiterhin auf dem Tisch", so Ortsbürgermeister Klaes, der sich bei Frau Bätzing – Lichtenthäler bedankt und der gerne mit allen Beteiligten an alternativen und kreativen Lösungen arbeiten möchte.

Zuzug oder Abwanderung - Bätzing-Lichtenthäler und Bartol führten Fachgespräch zur Zukunft des Wohnens im ländlichen Raum
Seit 2002 ist Sören Bartol (SPD) Mitglied des Deutschen Bundestages und seitdem ist er für Bauwesen- und Wohnungspolitik zuständig, zunächst als Sprecher, dann als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und nun als Parlamentarischer Staatssekretär im zuständigen Bundesministerium. Kein Wunder also, dass die heimische Landtagsabgeordnete, Sabine Bätzing-Lichtenthäler ihn zu einem Fachgespräch mit Orts-, Stadt- und Verbandsbürgermeister:innen eingeladen hatte.
In der eineinhalbstündige Diskussion, die im Betzdorfer Ratssaal stattfand, stand die Zukunft des Wohnens im ländlichen Raum im Mittelpunkt. Bartol stellte in seinem Impuls klar, dass die Rahmenbedingungen bundesweit, aber auch innerhalb eines Bundeslandes, sogar innerhalb eines Landkreises sehr heterogen seien. Manche Gemeinden würden stark sinkende und überwiegend alternde Einwohner:innen verzeichnen, andere Gemeinden, auch in ländlichen Bereichen, prosperieren und es herrscht Wohnraumknappheit. Es benötigt also unterschiedliche Instrumente, um den ländlichen Raum auch künftig attraktiv zu halten. "Es ist jedoch ein Irrglaube, wenn man vor Ort meine, ausschließlich mit neuen Baugebieten die Attraktivität einer Gemeinde zu steigern", so der Staatssekretär. Kita, Schule, Arbeitsplätze, Bandbreite und vieles mehr sind weitere Rahmenbedingungen, die bei der Entscheidung der Wohnortsuche eine Rolle spielen. Auch ein kommunales Leerstandsmanagement oder Prämienzahlungen animieren, leerstehende Häuser und Wohnungen zu verkaufen, um damit Dorfkerne lebendig zu halten.
Die Stadtbürgermeister aus Kirchen und Daaden bestätigten, dass Prämien, die an Familien, die eine leerstehende Immobilie erwerben, gezahlt werden, positive Wirkungen entfalten und für Zuzug sorgen. Aber auch die Bedarfe von Senior:innen spielten in der Debatte mit dem Berliner Gast eine Rolle. "Es wird künftig mehr seniorengerechte Wohnungen, die auch bezahlbar sind, benötigen", prognostizierte Sören Bartol und brachte in dem Zusammenhang auch die Nachverdichtung und den Geschosswohnungsbau ins Gespräch. Die Notwendigkeit erkennend, entspann sich daran eine Debatte über die Fragen nach der Dauer von Genehmigungsverfahren, ob bei Baugenehmigungen oder der Aufstellung von Bebauungs- oder Flächennutzungsplänen. Hier sei dringender Handlungsbedarf konstatierten die Teilnehmenden. Insbesondere beim Bau von "klassischen" Einfamilienhäusern würde die Erteilung der Baugenehmigung im Vergleich zu anderen Regionen zu lange dauern. Auch die Bürokratie stelle oft einen Hemmschuh dar, wenn es darum geht, innovative Projekte auf den Weg zu bringen. "Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können hier häufig ein guter Motor sein", so Bätzing-Lichtenthäler, die es bedauert, dass es im Landkreis Altenkirchen weder eine Gesellschaft noch eine Wohnungsbaugenossenschaft gibt, die investiv tätig werden könnte. Sie nutzte aber die Gelegenheit den Anwesenden die Landesberatungsstelle Neues Wohnen ans Herz zu legen. Hier erhalten Privatpersonen wie auch Kommunen, fachlich kompetente, kostenlose Beratung zu neuen Wohnformen. "In Rheinland-Pfalz wurden mit der Unterstützung der Landesberatungsstelle beispielsweise bereits über 100 Wohn-Pflege-Gemeinschaften und gemeinschaftliche Wohnprojekte auf den Weg gebracht" erläuterte die SPD-Politikerin die Serviceleistung der Landesberatungsstelle (www.lsjv.de).
Abschließend ging Sören Bartol noch auf Fördermöglichkeiten ein, die der Bund insbesondere im Bereich der Sportstättenförderung, denn auch diese dient dem Attraktivitätsgewinn der Gemeinden, und der Dorfentwicklung zur Verfügung stellt. "Als Land Rheinland-Pfalz kofinanzieren wir das Bundesprogramm "ländliche Zentren", so dass für die Gemeinden nur noch ein geringer Eigenanteil übrig bleibt", beschrieb die Abgeordnete die Rahmenbedingungen des Förderprogramms und lobte die Gemeinden, die sich auf den Weg begeben haben, denn für Gemeinderat und Ortsbürgermeister:innen bedeutet dies viel Arbeit in Planung, Begleitung und Umsetzung. Aber es ist Arbeit, die sich lohnt. Dies bestätigten auch die anwesenden Kommunalpolitiker:innen. Das Fachgespräch bildete den Auftakt für einen regelmäßigen Austausch zum Thema Wohnen mit er kommunalen Familie. "Ich freue mich, dass unser Bundestagsabgeordneter, Martin Diedenhofen, der ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Wohnen und Bauen ist, unser Fachgespräch künftig politisch begleiten wird', blickte Sabine Bätzing-Lichtenthäler in die Zukunft und dankte allen für die engagierte Debatte.
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