Justiz: Regierung muss von Gerichten gezwungen werden!
Zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer hat das Bundesverfassungsgericht nun der Bundesregierung ein Ultimatums gesetzt. Peinlicher geht es langsam nicht mehr. Erneut wurde der Union nun schon höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt.
Die Nachricht ist natürlich gut für alle Betroffenen, aber es ist beschämend, dass nur wenige Wochen nach dem letzten Urteil die Unionsparteien wieder einmal zum Handeln gezwungen werden müssen, anstatt endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.
Arbeit und Soziales Durch uns kommen hunderttausende aus Hartz IV heraus
Die steigenden Zahlen von Menschen, die trotz Teil- oder Vollzeitarbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, sind alarmierend. Besonders hart trifft es Familien: Insgesamt sind 1,1 Millionen Familien auf SGB-II-Leistungen angewiesen, darunter viele trotz Erwerbstätigkeit. Das weist der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht aus. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
Inneres: Islamkonferenz – Die Kritik ist unüberhörbar!
Die Islamkonferenz ist unter Innenminister Friedrich zu einer reinen Sicherheitskonferenz verkommen. Friedrich hat die Chance vertan, in einen echten Dialog mit den muslimischen Verbänden zu treten und vertrauensvoll mit ihnen zusammen zu arbeiten. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind ein Zugehen auf die Muslime und eine Auseinandersetzung mit deren Lebensalltag unabdingbar. Die Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmann-Stiftung sind besorgniserregend.
International: Syrien – Wo bleibt die Initiative?
Immer wieder mahnt Außenminister Westerwelle zurecht zur Zurückhaltung, wenn es um die Frage einer militärischen Intervention oder um Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen geht. Seiner Forderung nach einer „politischen Lösung, einem demokratischen Neuanfang sowie dem Ende der Gewalt von Staatschef Baschar al-Assad gegen sein eigenes Volk“, kann man nur zustimmen. Als Außenminister hätte er nicht nur die Möglichkeit dazu, sondern die Pflicht, alles für eine politische Lösung zu unternehmen. Wo bleibt die politische Initiative des Ministers, der zwar ständig vor einem „Flächenbrand in der Region“ warnt, es aber an konkreten Aktivitäten, diesen zu verhindern, bislang weitgehend hat fehlen lassen?
