Maifest der Hammer SPD
Mittlerweile schon Tradition sind die kleinen Einladungen von MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler in und vor ihrem Bürgerbüro im Fußgängerbereich der Scheidter Straße 3 in Hamm. Im Anschluss zu den Delegiertenwahlen des Ortsvereins lud sie zu einer kleinen Feier bei Maibowle und kleinen Köstlichkeiten ein. Damit begingen die Hammer Genossen schon vorab das 150te Parteijubiläum der SPD. Musikalisch trug Jörg Brück dazu passend mit seiner Gitarre Lieder der Arbeiterbewegung vor.
Topthema: Steuern – Drei Sichtweisen – ein Thema!
Wenn Schäuble jetzt behauptet, für die Altfälle von Steuerhinterziehung deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz wäre das von ihm verhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz der einzig mögliche Weg gewesen, dann ist das eine klare Kapitulationserklärung.
Selbst die schweizerische Finanzministerin lässt bereits anklingen, dass die Schweiz vielleicht doch zu mehr bereit wäre, als von Schäuble behauptet und verhandelt.
Justiz: Regierung muss von Gerichten gezwungen werden!
Zur Gleichstellung von Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbssteuer hat das Bundesverfassungsgericht nun der Bundesregierung ein Ultimatums gesetzt. Peinlicher geht es langsam nicht mehr. Erneut wurde der Union nun schon höchstrichterlich die Verfassungswidrigkeit ihrer Haltung bescheinigt.
Die Nachricht ist natürlich gut für alle Betroffenen, aber es ist beschämend, dass nur wenige Wochen nach dem letzten Urteil die Unionsparteien wieder einmal zum Handeln gezwungen werden müssen, anstatt endlich die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen.
Arbeit und Soziales Durch uns kommen hunderttausende aus Hartz IV heraus
Die steigenden Zahlen von Menschen, die trotz Teil- oder Vollzeitarbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind, sind alarmierend. Besonders hart trifft es Familien: Insgesamt sind 1,1 Millionen Familien auf SGB-II-Leistungen angewiesen, darunter viele trotz Erwerbstätigkeit. Das weist der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht aus. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu.
Inneres: Islamkonferenz – Die Kritik ist unüberhörbar!
Die Islamkonferenz ist unter Innenminister Friedrich zu einer reinen Sicherheitskonferenz verkommen. Friedrich hat die Chance vertan, in einen echten Dialog mit den muslimischen Verbänden zu treten und vertrauensvoll mit ihnen zusammen zu arbeiten. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind ein Zugehen auf die Muslime und eine Auseinandersetzung mit deren Lebensalltag unabdingbar. Die Ergebnisse des Religionsmonitors der Bertelsmann-Stiftung sind besorgniserregend.
