Topthema: Jugendarbeitslosigkeit – Dramatische Lage in Europa
Frau Merkel hat die dramatische Lage der jungen Menschen in Europa ohne Job und Perspektive über Monate hinweg schlichtweg ignoriert. Kurz vor der Bundestagswahl fällt ihr plötzlich auf, dass Europa es sich nicht leisten kann eine ganze Generation zu verlieren. Schlimmer noch: Die hohe Jugendarbeitslosigkeit ist eine direkte Folge des einseitigen Austeritätskurses der Bundeskanzlerin. Der Schwenk bleibt bloße Rhetorik.
Was zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa diskutiert wird, ist weder Verdienst von Frau Merkel noch von Frau von der Leyen. Die Jugendgarantie wurde von der Bundesregierung erst unterstützt, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sie im Rahmen der Verhandlungen zum Fiskalpakt hierzu verpflichtet haben. Die Jugendgarantie ist und bleibt das Kind der europäischen Sozialdemokratie. Das Geld, das die Staats- und Regierungschefs für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit aufwenden wollen, reicht vorne und hinten nicht. Die sechs Milliarden Euro, die diesem Zweck dienen sollen, machen gerade einmal 0,6 Prozent des Gesamthaushalts der EU aus.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler besuchte die Musikschule AGUNDO
Jugendförderungsprojekt „AGUNDO macht Schule“
Video-Clip auf der Erpeler Ley gedreht
Es war bereits der dritte Drehtag, als Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Musikschule AGUNDO auf der Erpeler Ley besuchte. Gedreht wurde ein Video-Clip zum AGUNDO-Song. Agnieszka Sokol-Arz und Dominik Arz hatten die Abgeordnete eingeladen, um ihr das Projekt der privaten Musikschule vorzustellen. Das Projekt heißt „AGUNDO macht Schule“. Dabei handelt es sich um ein kulturelles Jugendförderungsprojekt, das junge Menschen für Kunst und Musik begeistert und außerdem im Sinne der Völkerverständigung Brücken zwischen Jugendlichen im Austausch mit anderen Kulturen baut.
International: Abhörskandal – Freunde hört man nicht ab!
Angesichts der massiven Vorwürfe gegen die USA im großem Stil EU-Vertretungen abgehört zu haben, ist diplomatische Zurückhaltung völlig fehl am Platz. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat deshalb gut daran getan, offen auszusprechen, was im Europäischen Parlament bereits die Runde macht:
Solange die USA den Abhörskandal nicht aufklären und verbindlich weitere Spionageaktionen einstellen, darf es notfalls keine Gespräche zum geplanten Freihandels-abkommen zwischen der EU und den USA geben.
Besonders Frauen droht Altersarmut: Sabine Bätzing-Lichtenthäler fordert umfangreiche Maßnahmen
Veranstaltung der Leutesdorfer SPD
„Altersarmut“ – dieses Schlagwort macht viele Menschen unsicher. In den vergangenen Monaten wurde auf bundespolitischer Ebene und in den Medien viel darüber diskutiert. Der Armutsbericht der Bundesregierung weist, trotz versuchter Täuschung, alarmierende Tendenzen auf: Vor allem Frauen werden zunehmend von Altersarmut betroffen sein.
Vor diesem Hintergrund hatte die Leutesdorfer SPD nun zu der Veranstaltung „Altersarmut ist weiblich“ im Leyscher Hof eingeladen. Lothar Slezak führte durch den Abend. Er freute sich als sachkundige Gäste die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Neuwied, Doris Eyl-Müller, als auch Marion Vogel von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßen zu dürfen. Unaufgeregt und sachlich wollte man nicht nur über die Ursachen weiblicher Altersarmut informieren, sondern auch und vor allem Lösungen aufzeigen, wie sie bekämpft werden kann.
Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Klares Signal aus Brüssel!
Das klare Votum des Europäischen Parlaments bringt neuen Schub für die Finanztransaktionssteuer und ist ein Weckruf für die Bundesregierung zur rechten Zeit. Während die Lobby mit allen Mitteln versucht, dieses wichtige Projekt zu torpedieren, setzen die europäischen Parlamentarier ein kraftvolles Zeichen für die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Finanzkrise und der Bekämpfung der Spekulation auf den Finanzmärkten.
