Anbau-Einweihung bei der Lebenshilfe Neuwied-Andernach
MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler pflanzt Apfelbaum
Ein freudiges Ereignis hatte jüngst die Lebenshilfe Neuwied zu feiern: Eine Erweiterung um 5 Wohneinheiten, die als Einzelzimmer konzipiert sind, schafft seit Juni mehr Platz für die insgesamt 34 Bewohner des Wohnheims der Lebenshilfe Neuwied-Andernach e.V. im Neuwieder Stadtteil Engers.
Nach Darstellung des Lebenshilfe-Vorsitzenden Franz-Robert Herbst wurden hier über 420.000 Euro seitens der Lebenshilfe investiert, um das Wohnangebot für Menschen mit geistiger Behinderung zu verbessern. Zeitgleich wurde das Hauptgebäude renoviert sowie eine Brandmeldeanlage installiert.
Sozialminister Alexander Schweitzer und MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler loben breites Pflegeangebot der Tagespflege
Informationsbesuch der Tagespflege Giebelwald
Im Zuge seines Besuches in der Verbandsgemeinde Kirchen konnte die regionale Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler zusammen mit dem SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen den rheinland-pfälzischen Minister für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Alexander Schweitzer, zu einem Informationsbesuch in der Tagespflege Giebelwald in Kirchen begrüßen.
Für die drei SPD-Politiker liegt ihr Engagement für dieses wichtige Thema in einer älter werdenden Gesellschaft auf der Hand, Bätzing Lichtenthäler leitet zudem mit Franz Müntefering die Projektgruppe „Miteinander der Generationen“ und ist Sprecherin des Arbeitskreises Demografie im Deutschen Bundestag, Andreas Hundhausen ist Stadtbürgermeisterkandidat, dem das Thema sehr am Herzen liegt.
Topthema: Kinderbetreuung: Familienministerin Schröder zwischen Wunschdenken und harter Wirklichkeit
Es hätte gerade noch so passen können: Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wähnt sich Kristina Schröder doch noch auf der Zielgeraden zum Stichtag 1. August, an dem Schwarz-Gelb endlich das Versprechen einzulösen gedenkt, für alle Kinder unter drei Jahren genügend Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen.
Damit wir uns richtig verstehen: Die Anstrengungen und Leistungen von Ländern und Kommunen in den letzten Jahren beim Ausbau von Plätzen in Kitas und der Kindertagespflege waren und sind enorm. Die jüngst verkündigten Zahlen der Familienministerin sind zwar endlich ein Schritt in die richtige Richtung und taugen allenthalben, das ramponierte Image einer im Schwarz-Gelben Kabinett kaum durchsetzungs-fähigen Ministerin aufzupolieren, aber eben nur ein Schritt, und Quantität ist nicht gleich Qualität.
Steuerpolitik: Mehr Beschäftigung, mehr Gerechtigkeit!
Nein, diesmal ist es nicht Herr Hundt, der uns pünktlich im Wahlkampf an die generelle Nachteiligkeit von Steuern im Allgemeinen und die Erhöhung der selben im Speziellen erinnern möchte, nein, dieses mal malt das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) den arbeitsmarkt-politischen Teufel an die Wand, natürlich völlig uneigennützig und schon gar nicht im Interesse der Wirtschaft, so rein objektiv, versteht sich. Zumindest attestiert man der SPD im Gegensatz zu Schwarz-Gelb, mit einem konkreten Programm in den Wahlkampf zu ziehen.
Bildungspolitik: Schwarz-Gelb legt die Axt an!
In ihrer Vorlage zum Regierungsentwurf 2014 plant die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Streichkonzert an bildungspolitischen Grausamkeiten und setzt sich damit mal wieder in Widerspruch zum selbst gesetzten Anspruch, Bildung und Forschung stünden auf der Prioritätenliste ganz weit oben.
Vielleicht soll aber auch die Warnung des CSU-Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht vor zu vielen Studierenden die Öffentlichkeit auf die tatsächlichen Ziele von Schwarz-Gelb vorbereiten, die mangels konkreterer Informationen wohl auf deutliche Kürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip für sämtliche Träger und Projektpartner hinauslaufen, sofern deren Mittel nicht schon längerfristig abgesichert sind. Der angedachte Abbau von Bildungs- und Forschungsmitteln beginnt bei Auslandsstipendien für Studierenden, geht über die Berufsorientierung von Schülern und die Forschung an Fachhochschulen bis hin zur gesamten Projektförderung, beispielsweise bei IT und Software sowie der besonders zukunftsträchtigen Gesundheitsforschung.
