2. SPD-Boule-Turnier
"Wir boulen um jede Stimme"
Unter diesem Motto lädt der SPD-Ortsverein im Gebhardshainer Land herzlich zum 2. Sozi-Boule-Turnier am
Sonntag, 8. September 2013 ein.
Spielort ist der Boule-Platz am Bürgerhaus in Fensdorf, Feldstraße 16
Beginn des Turniers ist um 11:00 Uhr.
Boule-Kugeln sind vorhanden, es können aber auch eigene Kugeln mitgebracht werden.
Malu Dreyer zu Gast in Altenkirchen
„Wenn Sabine ruft, komme ich gerne!“
Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit kämpferischen Auftritt
Es schien sehr konservativ zu beginnen. „Volxmusik“ war zur Eröffnung angesagt. Die entpuppte sich aber als sehr moderne, peppige, rockige Interpretation von altbekannten Weisen, wie „Kein schöner Land“, „Oh, du schöner Westerwald“ oder „Die Gedanken sind frei“. Das erfrischende Ensemble der Kreismusikschule mit dem Namen „Volxmusik“ unter der Leitung von Milena Lenz brachte sofort eine schwungvolle Stimmung in den Saal.
Zuvor war Malu Dreyer und Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit frenetischem, stehendem Applaus in der Stadthalle Altenkirchen empfangen worden.
Topthema: Syrien – Eine Eskalation ist dringend zu vermeiden!
In dieser Woche wurde die internationale Politik sehr stark vom Syrienkonflikt bestimmt. Die USA, Frankreich und Großbritannien vertreten die Auffassung, dass auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ein Militärschlag gerechtfertigt sei.
Die Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien nimmt auch bei uns an Schärfe zu. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Woche in der Angelegenheit mit dem britischen Premier Cameron telefoniert. Nach britischen Angaben war man sich einig, dass aufgrund des Chemiewaffeneinsatzes, als dessen Urheber das Assad-Regime bezeichnet wird, „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfolgen“ müsse.
Finanzen: Gewerbesteuer – Hände weg, Herr Schäuble!
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie sind auf die Einnahmen dringend angewiesen. Trotzdem hat Wolfgang Schäuble wieder einmal die Abschaffung der Gewerbe-steuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt.
Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Städte und Gemeinden in Deutschland. Mit Schäubles Vorstoß wird die Bundestagswahl damit auch zur Abstimmung über die Zukunft der Kommunen in Deutschland.
Gesundheit: Krankenversicherung – Bahrs Vorschlag hat keine Unterstützer!
Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr mehr Bürgerinnen und Bürger in private Krankenkassen zu bringen, sind unsozial. Die privaten Krankversicherungen suchen sich ihre Kundinnen und Kunden nach Gesundheitszustand aus. Wird die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeutet das, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können.
Währenddessen müssen die gesetzlichen Kassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen. Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird.
