Topthema: Syrien – Eine Eskalation ist dringend zu vermeiden!
In dieser Woche wurde die internationale Politik sehr stark vom Syrienkonflikt bestimmt. Die USA, Frankreich und Großbritannien vertreten die Auffassung, dass auch ohne ein Mandat der Vereinten Nationen ein Militärschlag gerechtfertigt sei.
Die Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien nimmt auch bei uns an Schärfe zu. Bundeskanzlerin Merkel hat diese Woche in der Angelegenheit mit dem britischen Premier Cameron telefoniert. Nach britischen Angaben war man sich einig, dass aufgrund des Chemiewaffeneinsatzes, als dessen Urheber das Assad-Regime bezeichnet wird, „eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfolgen“ müsse.
Finanzen: Gewerbesteuer – Hände weg, Herr Schäuble!
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Sie sind auf die Einnahmen dringend angewiesen. Trotzdem hat Wolfgang Schäuble wieder einmal die Abschaffung der Gewerbe-steuer gefordert. Die Abschaffung der Gewerbesteuer war, ist und bleibt Schäubles steuerpolitische Obsession. Schäuble will einfach nicht akzeptieren, dass es keine überzeugenden Argumente für die Ersetzung der Gewerbesteuer durch ein kommunales Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt.
Im Gegenteil: Ein solcher Umbau der Kommunalfinanzierung wäre zum Schaden der Städte und Gemeinden in Deutschland. Mit Schäubles Vorstoß wird die Bundestagswahl damit auch zur Abstimmung über die Zukunft der Kommunen in Deutschland.
Gesundheit: Krankenversicherung – Bahrs Vorschlag hat keine Unterstützer!
Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr mehr Bürgerinnen und Bürger in private Krankenkassen zu bringen, sind unsozial. Die privaten Krankversicherungen suchen sich ihre Kundinnen und Kunden nach Gesundheitszustand aus. Wird die Versicherungspflichtgrenze gekippt, bedeutet das, dass die privaten Krankenkassen noch mehr gesunde Menschen aufnehmen können.
Währenddessen müssen die gesetzlichen Kassen alle Kosten für diejenigen tragen, die die privaten Versicherer wegen zu hoher Gesundheitskosten ablehnen. Statt den privaten Versicherern noch mehr Geld in den Rachen zu werfen, brauchen wir endlich eine Bürgerversicherung, die von der gesamten Bevölkerung solidarisch getragen wird.
Kinder & Jugendliche: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz – Und das bald!
Das neue LBS-Kinderbarometer ist veröffentlicht. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen wollen. Weil die UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Beteiligung vorsieht, ist neben den Städten und Gemeinden ebenfalls der Bund gefordert. Denn er hat eine wichtige Unterstützungsfunktion.
Aber man kann nur den Kopf darüber schütteln, dass die Bundesjugendministerin lapidar erklärt, zukünftig den Wunsch von Kindern und Jugendlichen nach mehr Beteiligung ernster nehmen zu wollen und es dabei versäumt, konkrete Vorschläge zu machen.
Faurecia in Scheuerfeld
Solidarität der Region unverzichtbar
„Unterstützung wird nicht nachlassen!“
„Es muss in Scheuerfeld weitergehen! Unsere Unterstützung wird nicht nachlassen“ so Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie besuchte bereits vor Wochen gemeinsam mit Hendrik Hering, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD- Landtagsfraktion, mit Bernd Brato, Katrin Klein und Claif Schminke das Scheuerfelder Unternehmen. Aktuell ist das Unternehmen wieder in einer schwierigen Situation. Die Belegschaft ist voller Sorgen, der Druck enorm.
