Wir stehen kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen. Und wir sind mitten in einem engagierten Wahlkampf. Wir haben seit 2009 Schritt für Schritt an politischer Stärke gewonnen. Wir haben unsere Positionen geklärt. Wir haben unseren Kampfgeist behauptet. Wir haben unsere Machtperspektive auf Rot-Grün eingestellt. Und vor allem haben wir das Vertrauen der Menschen gewonnen. Wir haben Hunderttausende von Wählerinnen und Wählern neu überzeugt, uns die Stimme zu geben.

In Nordrhein-Westfalen haben wir 2010 Schwarz-Gelb im wichtigsten Bundesland aus dem Amt befördert und eine bundespolitische Wende eingeleitet. Seitdem ist die Regierung Merkel in der Defensive und ohne Mehrheit im Bundesrat. Das war eine herausragende strategische Weichenstellung, wie sich nicht zuletzt an der Auseinandersetzung um Steuergerechtigkeit in Deutschland gezeigt hat. Wir konnten die Fortsetzung der Klientelpolitik stoppen. Wir haben weitere Steuerprivilegien für Wohlhabende verhindert, die unsere Kommunen ausbluten lassen. Wir haben Steuerhinterziehung entschlossen bekämpft, auch mit dem Aufkauf von Steuer-CDs. Straftaten wurden aufgedeckt. Die Beihilfe von Banken wurde Thema. Jahrelanges Lamentieren war damit vorbei. Wir hatten endlich ein scharfes Schwert. Und wir haben den Bundesrat genutzt, um ein falsches, ein schwaches, ein löchriges Steuerabkommen mit der Schweiz zu verhindern. Wir haben 2011 in Hamburg ein schwarz-grünes Experiment beendet und mit Olaf Scholz die absolute Mehrheit gewonnen. Klare Verhältnisse! Wir haben 2011 Schwarz-Gelb im schwarzen Stammland Baden-Württemberg beendet und gemeinsam mit den Grünen den Wechsel geschafft. Wir haben im Jahr 2011 in Ost und West, in Sachsen-Anhalt, in Rheinland-Pfalz, in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin sozialdemokratische Regierungsverantwortung verteidigt und behauptet. Und wir haben 2012 mit Hannelore Kraft aus einer rot-grünen Minderheitsregierung eine rot-grüne Mehrheit in Nordrhein-Westfalen gemacht. Auch hier: Klare Verhältnisse! Wir sind stark geworden. Jetzt stehen wir in Niedersachsen 2013 in der nächsten Auseinandersetzung. So wie wir 2010 die schwarz-gelbe Mehrheit der Länder in Nordrhein-Westfalen gebrochen haben, so geht es jetzt in Niedersachsen darum, eine rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat zu gewinnen. Das ist ein weiterer Meilenstein in Richtung Politikwende in Deutschland.