„Wofür steht die SPD im Kreis Altenkirchen?“ Mit dieser Frage beschäftigte sich der SPD-Kreisverband auf seiner jüngsten Vorstandssitzung in Altenkirchen.
„Wir wollen uns verstärkt den Themen annehmen, welche die Menschen im Kreis zurzeit aus sozialdemokratischer Sicht besonders bewegen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen. Die Genossinnen und Genossen haben zur inhaltlichen Vorbereitung verschiedener politischer Themenfelder drei Kommissionen eingesetzt. Leiter der Kommission „Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit“ ist Bernd Becker, stv. SPD-Kreisvorsitzender und Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler, ebenfalls stv. Kreisvorsitzende, ist für das Thema „Chancen des demographischen Wandels“ verantwortlich. Den Bereich „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ bearbeitet MdL Thorsten Wehner federführend.
Weiteres Thema der Sitzung war die Regierungserklärung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, zum Start der neuen rot-grünen Landesregierung. Thorsten Wehner, MdL, berichtete ausführlich über die derzeitige Situation in Mainz. Vor allem das Getöse der Opposition ärgert den Abgeordneten: „Anstatt sich im Landtag mit der Wirklichkeit auseinanderzusetzen, führt die CDU-Fraktion höchst zweifelhafte Aktionen durch, die einer angemessenen Debatte um politische Themen nicht angemessen ist.“ Auch Bernd Becker fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion: „Der Koalitionsvertrag regelt alle strittigen Punkte, nicht Selbstverständlichkeiten. Jetzt populistisch alles in Frage zu stellen, was nicht erwähnt wird ist pures Oppositionsgetöse“. Viel wichtiger sei es jetzt, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die Finanzierung unseres Gemeinwesens in Ordnung komme meinte Becker. Stichworte seien an dieser Stelle Bankenabgabe, Finanztransaktionssteuer sowie eine Besteuerung von Vermögen und Erbschaften wenigstens im EU-Durchschnitt.“
Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussion um die Schuldenbremse im Land, was immer eine Forderung des selbsternannten „bürgerlichen Lagers“ ist und war, wundert man sich über die fehlenden Inhalte der CDU-Landtagsfraktion. „Ständig überzogene Kritik zu äußern ist schließlich auch einfacher als Verantwortung zu übernehmen“, kommentiert Andreas Hundhausen das Verhalten der CDU und fügt hinzu: „Dass die Haushaltskonsolidierung einen hohen Stellenwert bei der Landesregierung einnimmt, ist richtig. Man darf an der Stelle nicht vergessen, dass die heutigen Jüngeren und denen folgende Generation für die Schulden durch Steuern wieder aufkommen müssen.“
