Bätzing-Lichtenthäler: „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch“
In den vergangenen Tagen wurde Sabine Bätzing-Lichtenthäler immer wieder angeschrieben. Dabei ging es um E-Mails, die vom CDU-Bundestagsabgeordneten Erwin Rüddel verschickt wurden. „Da werden Dinge behauptet, die sachlich schlicht und ergreifend falsch sind“, ärgert sich Bätzing-Lichtenthäler. Vor allem das Thema „Schienenbonus“ bewegt die Absender. Erwin Rüddel schreibt, dass die SPD-geführten Bundesländer die Beseitigung des Schienenlärms blockieren.
Hier sei Erwin Rüddel ausdrücklich daran erinnert, dass sowohl SPD als auch Grüne im Deutschen Bundestag dazu umfangreiche Anträge vorgelegt haben, die eine Abschaffung bereits 2015 (!) vorsahen. Dem hat die schwarz-gelbe Koalition nicht zugestimmt. Die rot-grünen Bundesländer werden daran festhalten, den Schienenbonus bereits 2015 abzuschaffen.
Die Ablehnung der Bundesländer ist einzig und allein darauf zurückzuführen, dass das Vorgehen der derzeitigen Bundesregierung zu zaghaft ist. „Die Menschen benötigen so schnell wie möglich eine Entlastung und nicht erst 2018 oder später. Die SPD hat entsprechende Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wenn die CDU ernsthaft an einer schnellen Beseitigung des Schienenlärms interessiert wäre, würde sie zustimmen“, fordert Bätzing-Lichtenthäler. Aktuelle Informationen gibt es wie immer unter www.SBL2013.de .
