MdL Alexander Schweitzer (Mitte) sprach über das neue Grundsatzprogramm.

Die Themen Arbeit, Soziales, Bildung und Weiterbildung standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Kreisverbandes über den „Bremer Entwurf“ für ein neues Grundsatzprogramm.

Dazu hatte der Kreisvorstand sowohl parteiinterne als auch externe Sachverständige eingeladen, „um auch einen Blick von außen zu bekommen und die Diskussion auf eine breitere Basis zu stellen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Krell. Er begrüßte bei der sehr gut besuchten Veranstaltung den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten und Mitglied der Programmkommission, Alexander Schweitzer, als Referenten. Schweitzer blickte auf die historische Entwicklung zurück, ausgehend vom Godesberger Programm 1959 über das Berliner Programm 1989 bis hin zum „Schröder-Blair-Papier“ im Jahr 1999. Die Welt habe sich verändert und die Lösungen auf die aktuellen Herausforderungen des globalen Kapitalismus, des demographischen Wandels und zunehmender ökologischer Risiken könne man nicht in der Vergangenheit finden. „Die Politik muss sich der Kernfrage stellen, wie die Menschen dazu befähigt werden, ihr eigenes Leben selbstbestimmt zu organisieren“, so der Landespolitiker mit Blick auf das neue Leitbild des „vorsorgenden Sozialstaats“. Neben mehr Chancengerechtigkeit im Bildungssystem müsse das Hauptaugenmerk auf nachhaltiges Wirtschaften und neue, innovative Energieformen gerichtet werden. Dabei würden die Handlungsspielräume auf nationalstaatlicher Ebene immer geringer. „Die Musik spielt in Brüssel“, meinte Schweitzer, „deshalb liegt die Lösung im Modell eines sozialen Europas.“
Für die weitere Debatte wünschte Alexander Schweitzer den Genossinnen und Genossen im Kreis Altenkirchen viel Erfolg. „Denn ein Programm ist nur so gut wie die Diskussion, die dazu geführt hat“, so der SPD-Politiker. Die Ergebnisse sollen den Ortsvereinen als Grundlage und Anregung für die weitere Debatte zur Verfügung gestellt und an die Programmkommission der SPD weitergeleitet werden.