Ankündigen und Gerüchte streuen ist billig. Ein Ersatz für seriöse Politik ist es nicht. Wie oft haben wir schon gehört, Schwarz-Gelb wolle eine „Lohnuntergrenze“ einführen.

Einen konkreten Regierungsvorschlag für einen gesetzlichen Mindestlohn hat das Parlament bis heute nicht gesehen. Auch hier werden wir den Druck erhöhen, damit wir sehen, ob aus leeren Worten im Bundestag endlich Taten werden. Mit der rot-grünen Mehrheit der Länder bringen wir im Bundesrat eine Initiative für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg, die wir anschließend auch im Bundestag zur Abstimmung stellen.