Haushaltsrede 2011 des Fraktionssprechers Dr. Matthias Krell

Die Haushaltslage der Stadt Betzdorf ist dramatisch. Das ist leider nichts Neues. Aber der vorliegende Haushaltsentwurf lässt auch nicht erkennen, dass es sich bessern würde. Im Gegenteil: Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 4,8 Mio EURO aus. Das sind fast 290 000 EURO mehr als im vergangenen Jahr.
Wie schwierig die Lage ist, verdeutlicht das Beispiel, das die Verwaltung im Haushaltsplan anführt:
Stellt man den Einzahlungen im Finanzhaushalt von 7,9 Mio EURO allein die Kreis-, Verbandsgemeinde-, Schul- und Gewerbesteuerumlage von 6,5 Mio EURO und den Schuldendienst von 2 Mio EURO im Jahr entgegen, so erhält man bereits ein Defizit von 600 000 EURO.
Die Diskussionen im Haupt- und Finanzausschuss haben gezeigt, dass es eine weitgehende Zustimmung zu dem vorgelegten Zahlenwerk gibt. Insofern liegt es nicht an der Verwaltung, sondern an einem grundlegenden Problem, das die Stadt in die Misere treibt.
Ich verkneife mir an dieser Stelle Ausführungen über die Bundesregierung, die den Kommunen bei den rasant steigenden Kosten im Sozialbereich nur unzureichend Mittel zur Verfügung stellt oder dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das den rheinland-pfälzischen Kommunen Mindereinahmen im dreistelligen Millionenbereich beschert.
Aber zu der sogenannten Bad Kreuznacher Erklärung der rheinland-pfälzischen CDU muss hier schon etwas gesagt werden. Darin heißt es wörtlich: „Staat und Kommunen sollten möglichst nicht unternehmerisch tätig sein.“
Da ist ein grundlegender Paradigmenwechsel geplant, der in die Bereiche der Daseinsvorsorge eindringt und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen in ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl massiv einschränkt. Eigenbetriebe oder die kommunal betriebene Abwasserversorgung, wie wir sie hier in der Region haben, wären dann nicht mehr möglich. Darum ist die SPD der Auffassung, dass wir uns auf solche rein ideologischen Festlegungen zum Wohle der Kommunen nicht einlassen dürfen.

Denn ein möglicher Ansatz, um die Haushalts-Misere zumindest zu verringern, könnte mit Bezug auf die Stromnetze erfolgen, wo die Kommune unternehmerisch tätig werden könnte. Derzeit wird viel über die Konzessionsverträge diskutiert. Diese Diskussion will ich hier nicht bewerten. Aber wir sollten uns darauf einlassen, nicht nur zu überlegen, mit wem die Stadt Betzdorf einen Konzessionsvertrag abschließt, sondern auch vorurteilsfrei prüfen, inwieweit eine Beteiligung oder sogar Übernahme der Netze für die Stadt rentierlich wäre. Wir plädieren hier für einen ergebnisoffenen Prozess. Für uns gibt es dabei keine Vorfestlegung auf einen bestimmten Partner. Jedenfalls sollten wir die Diskussion nicht schon im Keim ersticken.

Bei aller Problematik des Haushalts sieht die SPD sieht weitere Spielräume, um an der miserablen Haushaltssituation zu arbeiten.
Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag von Bürgermeister Brato, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Konsolidierung des Haushaltes beschäftigt. Unserer Vorstellung nach muss es darum gehen, über das sogenannte Tagesgeschäft in den Ausschüssen hinaus, über Lösungsansätze nachzudenken. Denn wir sind der Auffassung, dass man in unserer schwierigen Situation jede Möglichkeit nutzen sollte, um an der Verbesserung der Haushaltssituation zu arbeiten.

Eine weitere Möglichkeit, dem Haushalt Erleichterung zu verschaffen, ist die Beteiligung der Stadt am Entschuldungsfonds, der von der Landesregierung auf den Weg gebracht wird. Für die Stadt Betzdorf stellt er eine Chance dar, die genutzt werden sollte.

Einen weiteren Hoffnungsschimmer bietet die vom Stadtrat mit auf den Weg gebrachte Entwicklungsgesellschaft Betzdorf. Die Ankündigung des Bürgermeisters, dass wir auf diesem Wege demnächst DSL mit 50 MB anbieten können, stellt eine wirkliche Aufwertung des Standorts Betzdorf dar. Unternehmen wie Wolf oder Schäfer-Shop beeinflusst das nicht in ihrem Verhalten, aber klein- und mittelständische Unternehmen bis ca. 50 Mitarbeiter, die in der Region verwurzelt sind, profitieren davon und werden es begrüßen.

Eine weitere Entspannung der Finanzsituation sollte eintreten, wenn wir die Großprojekte in der Stadt zum Abschluss gebracht haben. Wir haben uns mit großer Mehrheit im Stadtrat dazu entschlossen, die zwingend notwendige und lange überfällige Sanierung der Stadthalle anzugehen. Schon jetzt ist die Resonanz sehr positiv, obwohl die eigentliche Halle noch nicht fertig ist. Aber es kostet auch Geld.
Ebenso der Neubau der Kreissparkasse auf dem Gerberplatz, ebenso die Nachnutzung des Siegparkplatzes.

Ein ganz anderer Bereich, in dem Stadt zu recht investiert, ist der Bereich der Kindergärten. Der kostenfreie Kindergartenplatz für Kinder ab zwei Jahren, den das Land Rheinland-Pfalz garantiert, macht dies notwendig, ebenso der zu erwartenden Rechtsanspruch bereits für Einjährige im Jahr 2013. Auch die Nachfrage an Ganztagsangeboten im Kindergarten nimmt stetig zu. Die SPD-Fraktion hat sich in verschiedenen Gesprächen ein Bild gemacht. Wir teilen die Auffassung der Verwaltung, dass wir den Bedarf verbandsgemeindeweit beurteilen müssen, damit er kosteneffizient gedeckt werden kann. Auch die Pläne auf dem Bühl bei den ev. Kindergärten Zachäus und Pusteblume finden unsere Unterstützung. Sie passen sich in die Planungen der Verwaltung ein.
Sehr unzufrieden sind wir damit, dass die Kosten beim kommunalen Kindergarten aus dem Ruder laufen. Wenn wir diese Entwicklung geahnt hätten, dann wäre sicherlich die Entscheidung für einen Neubau gefallen.
Davon abgesehen ist es gut, dass der Standort erhalten bleibt.
Auch weitere Kindergärten, auf dem Alsberg und in der Martin-Luther-Grundschule, haben Ansprüche erhoben und erhoffen sich Verbesserungen ihrer räumlichen Situation. Wir sind als Stadt gefordert, diese Ansprüche sorgsam zu prüfen. Wir tun gut daran insgesamt ein zeitgemäßes Angebot für Eltern und Kinder anzubieten.

Ich sage das bewusst auch unter fiskalischen Gesichtspunkten. Der Anteil an der Einkommenssteuer beträgt im Haushalt der Stadt 2,26 Mio. EURO. Das ist die größte einzelne Einnahmequelle. Die Weiterentwicklung von Betzdorf als familienfreundlicher Stadt kann auch mit dazu beitragen die Steuereinnahmen zu erhöhen. Ein gutes Angebot im Bereich der frühkindlichen Bildung ist sicherlich ein weicher Standortfaktor, aber nicht zu unterschätzen und gehört beachtet.

Fazit: Die Haushaltslage ist miserabel. Gleichwohl darf sich die Stadt notwendigen Investitionen auch weiterhin nicht verweigern. Mit Pfennigfuchserei werden wir unsere finanzielle Situation jedenfalls nicht in den Griff bekommen. Die SPD steht dafür, mutig voranzuschreiten und unterstützt Bürgermeister und Verwaltung bei dieser Vorgehensweise.

Dank an die Verwaltung für die Erstellung der Haushaltssatzung und der transparenten Darstellung.
Wir stimmen dem Haushaltsplan zu.

 
 

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