Zur Zukunft der Verbandsgemeinde Betzdorf

Stellungnahme der SPD-Fraktion in der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Betzdorf am 16.12.2010 Ziel der oben genannten Fragestellung ist für die SPD-Fraktion eine Positionierung zu erarbeiten, mit welchen inhaltlichen Themenschwerpunkten und zeitlichen Prioritäten die Politik in der Verbandsgemeinde in den nächsten Jahren gestaltet werden soll. Politik soll die Gestaltungsfähigkeit der Kommune konzeptionell vorgeben. Allein mit einer Reaktion auf (zufällige, nicht steuerbare) Ereignisse und Entwicklungen wird sich Betzdorf aufgrund der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung künftig in der Bedeutungslosigkeit verlieren. Es ist Aufgabe des Rates, der Verwaltung die Rahmenbedingungen der anzustrebenden Entwicklungen in allen kommunalen Handlungsfeldern vorzugeben, sie aber auch in die Lage zu versetzen, strukturell und personell politische Leitlinien in ihrer Fachlichkeit kontinuierlich umzusetzen. Die Zeiten, dass Politik ohne Mitgestaltung abnickt bzw. ablehnt, was die Verwaltung vorgibt, müssen vorbei sein, denn sie symbolisieren ein sich Verlassen auf die Fachlichkeit der Administration, die Verwaltung des Mangels und die Hoffnung auf den Zufall, ebenso wie das Verschließen der Augen vor der eigenen Verantwortung der Ratsmitglieder aus ihren von den Bürgern auferlegten Mandaten. Ratsarbeit muss sich – neben den formalen Aufgaben nach der GemO - zu einer Kreativitätswerkstatt entwickeln. In der Diskussion hat sich gezeigt, dass es äußerst schwierig ist, zu entscheiden, dass Handlungsfelder zugunsten anderer Aufgaben vernachlässigt werden müssen. Wir halten es aber für unabdingbar, eine solche Entscheidung zu diskutieren, denn die Personal- und Finanzressourcen der Kommune reichen auf keinen Fall aus, alle Handlungsfelder parallel mit möglichst gleichwertiger Intensität zu behandeln. Die SPD-Fraktion hat sich an den Leitsätzen des Masterplan-Teams orientiert und in einer intensiven Diskussion versucht, acht kommunale Handlungsfelder nach ihrer Priorität zu ordnen. Das Ergebnis als Übersicht vorweg: 1 – Wirtschaft 2 – Dienstleistung/Einzelhandel 3 – Natur 3 – Attraktivität 4 – Kultur 5 – Identifikation 5 – Tradition 6 – Verkehr Zu den für uns wichtigsten Punkten nachfolgend einige Erläuterungen und Detailaussagen: 1. Wirtschaftsförderung: • Betzdorf braucht wohnortnahe Arbeitskräfte und Unternehmen, die kommunale Finanzkraft entwickeln. • Politisches Handeln muss darauf ausgerichtet sein, den Bestand zu stärken. Wir können zwar keinen grundlegenden Einfluss darauf nehmen, dass ein Unternehmen zumacht, was aber kein Ausschlusskriterium sein muss. • Aber wir haben künftig eventuell mehr Einfluss darauf, wenn wir bei der Ansiedlung kleinere Unternehmen, die einen dauerhaften Bezug zur Region entwickeln, in den Focus rücken. Politisch den Bestand stärken: - Infrastruktur weiterentwickeln (Stichwort: Datenautobahnen - Soft-Effekte anstreben - Für kleinere Unternehmen auf kommunaler Ebene Kräfte bündeln, z.B. Ausbildungsmöglichkeiten organisieren; analysieren, wer sich wie mit wem vernetzen kann, Entlastung der Firmen im Faktor Zeit - Kleinteilige Wirtschaftsflächen bereitstellen Innovation herausfordern - Durch Marketing-Strategien aktiv gestalten - Datenautobahnen - Gründerstandort werden - Kleinteilige Wirtschaftsflächen bereitstellen - Innovative Cluster-Bündelung Unter dieser Zielvorgabe müssen Antworten durch die Verwaltung erarbeitet bzw. in Auftrag gege-ben werden: a) Marktanalyse (vorhanden, danach gibt es einen Marktbedarf für die IT-Branche und die Kunststoff-Technologie) b) Ist Potential vor Ort (Personal)? c) Wie kann gegebenenfalls neues Potenzial angeworben (Konzepte entwickeln, z.B. unter Einbezug der Fachschulen (berufsbildendes Gymnasium)) Denn auf die Antworten zu den Fragen: Was ist der Bedarf? Was wollen wir unterstützen? Für welche Segmente wollen wir uns vorbereiten? Wie erfahren wir, was wir brauchen? Was soll erschlossen werden, was zuerst? muss Politik eine Antwort, ein nachhaltiges Konzept vorhalten. 2. Einzelhandel/Dienstleistung In diesen Themenkomplex einzubinden sind auch Einzelhandel und Dienstleistung. Wenn auch hier nach unserer Auffassung gilt: • Der Status ist auf keinem schlechten Niveau und • Dienstleistung/Einzelhandel kommt, wenn sich die Verbandsgemeinde entwickelt, von allein, ist es vordringliche politische Aufgabe der Kommune, sich um deren Bestand und Fortentwicklung zu kümmern: • Innovationen fördern – Gründerunterstützung • Verbindung zu Attraktivität der Innenstadt sehen • Raum schaffen für Begegnungen • Fußgängerzone nicht ausbluten lassen – kann eine solche Entwicklung gesteuert werden? Infrastruktur schaffen, die bestimmte Entwicklungen begünstigen 3. Natur und Attraktivität Vorweg-Grundsatz: Wirtschaftsförderung widerspricht nicht automatisch – selbst wenn sie intensiv und vorrangig betrieben wird – der Teilhabe der Natur an der Entwicklung. Teilhabe an der Natur in der Verbandsgemeinde bedeutet für die hier lebenden Menschen in erster Linie, das Wasser (Sieg, Heller, u.a.) in kleinen Einheiten (Stichwort: Blaue Gärten) als auch gesamtkonzeptionell erlebbar zu machen. Hinzu kommt das Bedürfnis nach einem Attraktiveren der Innenstadt, der Lebensqualität an sich, Zusammenführung der Zentren „Wilhelmstraße“ und „Fußgängerzone“ bei gleichzeitiger Weiterentwicklung eines (verbindenden) Stadtzentrums mit Begegnungsräumen und Erschließung des östlichen Teils der Bahnbrache (neues urbanes Wohnen, Naherholen an der Sieg). Fazit und konkrete Prioritätenliste für die SPD-Fraktion im VGR 1. Entwicklung des Lampertz-Geländes 2010 - 2015 2. Innenstadtentwicklung „Siegparkplatz“ – 2011 – 2013; Expert Klein, aber zwingend und parallel dazu: Autofreien Raum mit Gastronomie und Naherholung entwickeln – Blauer Garten Klosterhof 3. Attraktive Verbindung des Raumes Siegparkplatz zur Fußgängerzone – 2013 – 2015 4. Nachhaltige Stadtentwicklung – Bahnbrache, urbanes Wohnen, Marktplatz, mobiles Gründerzentrum – ab 2015 – 2020 Diese Vorstellungen der SPD-Fraktion fügen sich nach unseren Kenntnissen homogen in die bisherige Entwicklung des Masterplanes Betzdorf 2020 ein, der bislang auf Stadtebene angedockt ist. Nach unserer Auffassung sind das Instrumentarium Masterplan und die Stadtgespräche auf Ebene der Verbandsgemeinde anzusiedeln, weil die weitere Entwicklung maßgebliche Auswirkungen auch auf die Ortsgemeinden der VG Betzdorf haben wird. Das Zurückstellen weiterer Handlungsfelder(z.B. Tourismus, Kultur, Verkehr) in der politischen Priorität bedeutet in keiner Weise, dass die dort anstehenden Themen für überflüssig gehalten werden. In Anbetracht der Tatsache jedoch, dass die Ressourcen für eine gleichgewichtige Behandlung aller Themenfelder als Schwerpunktaufgabe nicht zur Verfügung stehen werden, wird akzeptiert, dass sie in ihrer Bedeutung und Vehemenz einer Herangehensweise durch Politik und Verwaltung nachrangiger behandelt werden. Betzdorf, 16.12.2010 Für die SPD-Fraktion im VGR Joachim Renfordt, FS

 
 

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