Haushaltsrede 2015 - Benjamin Geldsetzer

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Betzdorf zur Verabschiedung des Haushaltes 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Hinsichtlich der historischen Bedeutung des heutigen Tages, sollten wir an dieser Stelle einen kleinen Blick zurück werfen. Einen Blick auf das Jahr 1886! Die Bürgermeisterei Betzdorf entsteht am 1. April 1886 durch die Abtrennung von der Bürgermeisterei Kirchen mit den Gemeinden Betzdorf, Alsdorf, Grünebach, Sassenroth, Dauersberg, Scheuerfeld, Bruche und Wallmenroth.

Ebenfalls im Jahre 1886 erfindet der Schweizer Lebensmittelpionier Julius Maggi einen Geschmacksverstärker für Suppen, den nach ihm benannten „Maggi-Würfel“.

Hätte man Herrn Maggi zur damaligen Zeit vorausgesagt, dass 75 Jahre später in Betzdorf, einer Stadt in der benachbarten, nun demokratischen Bundesrepublik Deutschland, ein Rathausneuanbau im allgemeinen Volksmund nun „Maggi-Würfel“ genannt wird, so hätte er diejenigen sicherlich für verrückt erklärt.

Ebenfalls für verrückt erklärt hätten die hiesigen Kommunalpolitiker all diejenigen, die vor noch nicht einmal zwei Jahren behauptet hätten, dass man im Jahre 2017 eine Fusion mit der Verbandsgemeinde Gebhardshain eingehen würde. Noch vor kurzem wäre dies sicherlich eine Zukunftsutopie gewesen, zeitlich wohl noch hinter der Story des heute erstmalig in den deutschen Kinos laufenden „Star Wars – Films“ einzuordnen.   

Nun ging es doch alles recht schnell – für manche zu schnell, manchen nicht schnell genug, und so beraten wir nach ca. 130-jährigem Bestehen unserer Verbandsgemeinde Betzdorf heute und hier den letzten Jahreshaushalt in bekanntem Kreise, bevor es zur großen Fusion kommen wird.

Wie auch schon in den vergangenen Jahren möchten wir auf eine detaillierte Klein-Klein Auseinandersetzung um einzelne Haushaltspositionen verzichten und stattdessen die Debatte um den Haushalt nutzen, um uns auf wesentliche vergangene, gegenwärtige und auch zukünftige Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit beschränken, wobei die Fusion (auch in meinen Ausführungen) im Vordergrund stehen wird.

Bleiben wir zunächst einmal in der Vergangenheit: Wie kam es eigentlich zu der Fusion?

In einer Sitzung des Betzdorfer Stadtrates hörte man die folgenden, geflügelten Worte eines CDU-Verbandsgemeinderatsmitgliedes:

„Drum prüfe wer sich ewig bindet, ob sich nicht was besseres findet.“

Die Worte von Wilhelm Busch zielten klar auf des Verhalten der Genossinnen und Genossen in Stadt und Verbandsgemeinde Betzdorf, welches Sie während der Fusionsplanungen mit Rückgrat zeigten.

Unsere anfängliche Zurückhaltung begründete sich aber mit Sicherheit nicht darauf, eine womöglich attraktivere Braut zu finden, sondern war Ausdruck unseres Leitsatzes, der von Anfang an im Vordergrund stand: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit!“

Bei den genannten Worten Buschs handelt es sich übrigens um eine Parodie auf Zeilen in Friedrich Schillers „Glocke“:

„Drum prüfe wer sich ewig bindet......Ob sich das Herz zum Herzen findet“

Schaut man sich Schillers „Glocke“ ein wenig intensiver an, so fällt ein Zitat auf, welches das erlebte Verhalten von CDU- und ihrer Satellitenfraktionen weit aus besser beschreibt, als es eine Parodie auf ebendiese jemals könnte.

„Wo rohe Kräfte sinnlos walten, da kann sich kein Gebild gestalten“

Benebelt von möglichen Hochzeitsprämien, Mitgiften oder im Idealfall sogar von absoluten Mehrheitsverhältnissen, sollte nicht mehr geprüft werden, nein, da sollten wesentliche Kernpunkte mit rohen Kräften, notfalls mit dem Bauchgefühl entschieden werden.

Die SPD-Fraktion sah von Anfang an wesentliche Vorteile und Chancen, die solch eine Gebietsreform mit sich bringen kann: In Zentrum stehen hier sicherlich die Steigerung der Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft! Allerdings waren wir auch immer die einzige Partei, die hinsichtlich der Geschwindigkeit warnend agierte.

Auf uns gehört hat leider kaum jemand!

Wir können froh sein, dass sich Bernd Brato recht schnell an die Spitze der Bewegung gesetzt hat, und gemeinsam mit einer Verwaltung, die ihre enorme Leistungsstärke erneut bewiesen hat, den ganzen Fusionsprozess in ruhigem, wohl überlegten Fahrwasser zu lenken wusste.

Nach dem nun alles in trockenen Handtüchern erscheint, so stellt sich nun noch die Frage des Wahltermins.

Eine möglichst frühe Wahlterminempfehlung, die gemeinsam und unisono von beiden, sich noch im „Kennenlernprozess“ befindlichen Verwaltungen artikuliert wird, kann als ein sicherlich nicht alltäglicher Glücksfall bezeichnet werden.

Umso überraschender erscheint nun die Kehrtwende im Fusionsverhalten seitens der CDU-Fraktion: Wurde bisher die Braut mit einer unglaublichen Geschwindigkeit ohne Sinn und Verstand durchs (Betz-)Dorf getrieben, so nimmt man nun eine zurückhaltende, ja eher bremsende Haltung ein. Es ist für uns unerklärlich, wie Ratschlägen und Empfehlungen von ausgewiesenen Verwaltungsexperten, zweier erfahrener Bürgermeister und eines Landrates, ohne plausible Gründe ein Strich durch die Rechnung gemacht werden sollen.

Die seitens CDU vorgetragene Sorge, dass womöglich Ratsmitglieder, die ihr Mandat zum 01.01.2017 verlieren werden, nicht mehr motiviert bis Ende 2016 mitarbeiten werden, weisen wir für unseren Teil entschieden von uns. Es ist schon ein starkes Stück, den hier anwesenden Ratsmitgliedern, die zum Teil noch im „Maggi-Würfel“ diskutierten, ein solch undemokratisches Verhalten vorzuwerfen.

Unsere Demokratie hingegen schiebt man vor, wie man es bei einem weiteren von der Mehrheitsfraktion artikulierten Pseudoargument hören konnte: „Wir brauchen mehr Zeit, um junge Kandidatinnen und Kandidaten auf die Kommunalwahlen vorzubereiten.“ – „Wir brauchen mehr Zeit, um junge Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen zu finden“, hätte wesentlich besser gepasst.

Wenn 6 Monate nicht ausreichen, um entsprechendes Personal auf die Wahlen vorzubereiten, dann kann ich ihnen schon jetzt sagen, dass die 6 Wochen Sommerferien auch nicht mehr viel nützen werden.

Die wahren Gründe können nur vermutet werden, wobei Andreas Neuser in der „Rhein-Zeitungs-Ausgabe“ vom letzten Samstag den Mutmaßungen ein wenig Fülle geben konnte.

Die hingegen schon ausreichend erläuterten Gründe der Verwaltungen werden im nächsten Tagesordnungspunkt sicherlich noch weiter vertieft werden, dennoch möchte ich schon an dieser Stelle sagen, dass auch wir eine Kehrtwende vollzogen haben. Hieß es bisher bei uns „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, so appellieren wir nun an die „Schnelligkeit, für die gewisse Gründlichkeit!“

Die Vorteile einer frühen Terminierung, und die damit verbundene Handlungs- und Planungssicherheit liegen klar auf der Hand. Das erlebte Verhalten seitens CDU zeugt nicht nur von egoistischen, parteipolitischen Interessen, die im Vordergrund stehen, sondern sind auch im Bezug auf jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter der beiden Verwaltungen mehr als unfair.

Ganz abgesehen von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Verbandsgemeinden. Diese standen von Anfang an im Zentrum der Fusionsverhandlungen und sollen auch über das Jahr 2016 hinaus unsere Verwaltung als Dienstleistungsunternehmen erkennen und nutzen können.  

Blicken wir im Folgenden auf Themengebiete wie die Wirtschaftsförderung, Schulpolitik, Feuerwehr, Demografie oder unser Schwimmbad, so erscheint eine frühzeitige Wahlterminierung dringender denn je.  

Der Blick auf die Finanzen beider Verbandsgemeinden sieht alles andere als rosig aus. Die von mir letztes Jahr angesprochene Musik wird seitens Bund und Land auch weiterhin bestellt werden, bezahlen wird aber nach wie vor die Kommune. Doch nützt es aus unserer Sicht nichts mehr, Bund und Land jedes Jahr aufs Neue zu kritisieren.

Zielgerichtetes Einsetzen der überschaubaren finanziellen Mittel, strategische Entscheidungen im Interesse aller, sowie eine koordinierte Abstimmung zwischen den Ortsgemeinden, der Stadt und Verbandsgemeinde sind im Sinne eines soliden Wirtschaftens hier wesentlich dringendender zu empfehlen.

Der in der letzten Woche im Stadtrat vorgetragene Tätigkeitsbericht der Regionalen Entwicklungsgesellschaft Betzdorf zeigte einmal mehr, dass wir gerade im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung nach wie vor auf einem herausragenden Weg sind: Neben dem bekannten Thema des erfolgreichen Breitbandausbaus, konnten alleine in den letzten Jahren ca. 70.000 qm2 an Gewerbefläche vermarktet werden! Tendenz steigernd – auch dank „bahnbrechender“ Entscheidungen im Betzdorfer Stadtrat.

Im Zuge der Fusion wird die SPD-Fraktion den unabdingbaren Schritt der kommunalen Wirtschaftsförderung auch weiterhin eng an der Seite unseres Bürgermeisters und seiner Verwaltung begleiten. Wir können und sollten die Verbandsgemeinde Gebhardshain schon jetzt einladen, sich an dieser Erfolgsgeschichte zu beteiligen.

Weiterhin beobachtet werden sollte auch in gemeinsamer Zukunft die finanzielle Entwicklung unseres Freizeitbades. Wir sind stolz auf unser Bad, doch auf die bekannten Verluste müssen wir intensiv schauen und versuchen, den Verlust des Bades so gering wie möglich zu halten.

Unsere Feuerwehren gehen bestens ausgerüstet in Richtung Fusion. Das angegangene Fahrzeugkonzept werden wir konsequent weiterverfolgen,  ebenfalls werden wir weiterhin genauestens beobachten, was noch gemeinsam verbessert werden kann. Die Planungssicherheit hinsichtlich der Zukunft muss und wird auch trotz der Fusion und damit einhergehenden anderen Feuerwehrstrukturen gewährleistet sein. 

Mit den kommunalen Schulen müssen wir uns ebenfalls nicht verstecken. Diese zählen für uns zu immens wichtigen Standortfaktoren und genießen allerhöchste Priorität. Gemeinsam mit der VHS, mit der Musik- und Theatergemeinde und der ökumenischen Stadtbücherei, verfügen wir über ein hervorragendes Bildungsangebot, welches auch weiterhin ein Kommunikationszentrum zwischen den Generationen darstellt. Erfreulich darf an dieser Stelle angebracht werden, dass unser gesamtes Bildungspaket sowohl baulich als auch ausstattungsmäßig auf einem sehr hohen Niveau ist, was gerade dem Wohl der Schulkinder, unserer Zukunft, zugutekommt.

Apropos Zukunft / apropos Kinder: Kommen wir zum Thema Demografie:

Nachdem man mehrmals öffentlich den Vorwurf der Mehrheitsfraktion hörte, der Demografieausschuss würde nie tagen,  sich aus diesen Reihen schon erster Unmut äußerte, so konnten wir in einer der ersten Sitzungen nach ebendieser Forderung einstimmig den Entschluss fassen, gemeinsam mit dem ausgewiesenen Experten, Herrn Dr. Kösters, ein Demografiekonzept zu erarbeiten. Die geforderten und gewünschten 18.000 Euro wurden in den Haushalt gestellt, und alles schien seinen gewünschten Lauf zu nehmen.

Doch nun eine erneute Kehrtwende seitens der CDU-Fraktion:

In einer ersten Beratungssitzung wollten die Herren den Betrag nun streichen, da man innerhalb von nur weniger Wochen von der Flüchtlingskrise so dermaßen überrascht wurde, dass auf Grund dessen die Konzepterstellung derzeit nicht sinnvoll wäre, da der Zustrom insbesondere junger Flüchtlinge die demografische Struktur des 80 Millionen-Landes Deutschland massiv verändern werde.

Verstehen sie mich bitte nicht falsch, auch wir betrachten die Flüchtlingskrise mit großer Sorge und sind glaube ich alle der Meinung, dass wir bezüglich dieser vor einer riesigen Herausforderung stehen. Aber gerade die Flüchtlingsdebatte als Anlass zu nehmen, um sich der Demografiethematik zu versperren, klingt schon arg an den Haaren herbei gezogen.

In einer zweiten Sitzung, in welcher über den Antrag der CDU abgestimmt wurde, wollte man von diesen fadenscheinigen Gründen nichts mehr wissen, sondern appellierte an den Ausschuss, erst einmal die Fusion mit Gebhardshain verstreichen zu lassen, bevor man sich mit dieser wohl nebensächlichen Thematik auseinandersetzen möge.

Auf die Folgen des demografischen Wandels muss ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen und wir müssen die Entwicklung nicht genauer analysieren, um zu wissen, dass wir auf kommunaler Ebene die Auswirkungen des demografischen Wandels am meisten zu spüren bekommen.

Dass ausgerechnet die Kommunen in die Entscheidungsprozesse auf europäischer-, bundes- und landespolitischer Ebene völlig unzureichend eingebunden sind, macht das Ganze für uns nicht einfacher. 

Doch gerade wir müssen erkennen, dass sich der demografische Wandel auch als Chance für innovative Ideen und Ansätze anbieten kann. Eine parteien- und fraktionenübergreifende Zusammenarbeit, gemeinsam mit einem externen, ausgewiesenen Experten, können wir daher nur dringend empfehlen. Damit anfangen sollten wir Heute!! Heute, nicht morgen, nicht nach einem hoffentlich schnellen Stopp der weltweiten Terror- und Schreckensnachrichten und auch nicht  erst nach der vollzogenen Fusion.

Die Verbandsgemeinde Gebhardshain könnten wir gemeinsam mit Herrn Dr. Kösters schon jetzt in das geplante Konzept einbeziehen. Daten über Einwohnerstatistiken, Jugendhilfeplanung, Kindergartenbedarfsplanung, Schulentwicklungsplanung oder auch Stadtentwicklungsplanung sollten sicherlich auch im Gebhardshainer Land vorliegen.

An ein aus dem afrikanischen entnommenes Sprichwort von Dr. Kösters in unserer gemeinsamen Sitzung kann ich mich noch gut erinnern: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Die zweitbeste ist jetzt.“ Und Martin Luther wird der Satz zugeschrieben, dass er einen Apfelbaum noch heute pflanzen würde, auch wenn er wüsste, dass morgen die Welt zugrunde gehen würde.

Ob Kindergeschrei Zukunftsmusik in der Verbandsgemeinde Betzdorf sein wird, entscheidet das kommunale Klima zwischen den Generationen und den Kulturen.[1] Dafür aber müssen die Weichen heute gestellt werden. Aus diesem Grunde stelle ich hiermit den Antrag, die erforderlichen 18.000€ für eine zwingend notwendige Konzeptplanung erneut in den Haushalt einzustellen.  

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2016 spiegelt das Machbare und Zumutbare wieder, ohne einen nennenswerten Entwicklungsfreiraum zu haben. Der Gürtel ist nach wie vor eng geschnallt und es zeichnet sich nicht ab, dass dies in den kommenden Jahren anders sein wird.

Herr Bürgermeister Brato, wir bescheinigen Ihnen und Ihren Mitarbeitern sorgfältiges, verantwortungsbewusstes und weitsichtiges Wirtschaften und Planen im verfügbaren Rahmen. Die SPD-Fraktion wird Sie auch weiterhin konstruktiv auf dem Weg in eine zukunftssichere Gestaltung unserer alten und auch neuen Verbandsgemeinde begleiten und unterstützen. Wir bedanken uns außerordentlich bei Ihnen und ihrer Verwaltung für das beherzte und wohlüberlegte Handeln im Zuge der Fusionsverhandlungen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2016 zu.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen im laufenden Haushaltsjahr, die vorbildliche Vorbereitung der Haushaltsvorlage und ihr Engagement im Dienste der Bürger.

Ich darf meine Ausführungen ebenfalls dazu nutzen, um auch den vielen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserer Gesellschaft zu danken. „Sie leisten in diesen zum Teil sehr schwierigen Zeiten unglaubliches, und halten unserer Gesellschaft mir ihrer hervorragenden Arbeit zusammen. –Vielen Dank!“

Ich wünsche Ihnen allen schon jetzt ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und zufriedenes Neues Jahr.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Betzdorf, den 17.12.2015

Für die SPD-Fraktion

Benjamin Geldsetzer, Fraktionssprecher der SPD-Verbandsgemeinderatsfraktion

 

[1] vgl. Kösters: Weniger, Bunter, Älter, S. 87 ff.

 
 

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