Haushaltsrede 2010 des Fraktionssprechers Dr. Matthias Krell

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

die Haushaltlage ist düster. Es gibt nichts zu beschönigen. Auch wenn das in den vergangenen Jahren ähnlich bewertet wurde, so ist es in diesem Jahr anders aus. Die Weltwirtschaftskrise, die größte seit Ende des Zweiten Weltkrieges, schlägt nun voll auf die Kommunen durch. Während man sich in den vergangenen Jahren noch über Wachstumssteigerungen der Wirtschaft im 10-tel Bereich ausgelassen freute, die sich auch im Haushalt der Stadt abbildeten, müssen wir im vergangenen Jahr 2009 einen Einbruch um knapp 5% beklagen.

Das beliebte Schwarzer-Peter-Spiel, wie es dazu kommen konnte, macht in dieser Situation keinen Sinn, weil weder Bund, noch Land, noch VG, noch Kreis und auch die Stadt selbst nicht die Verursacher der Misere sind. Allerdings stellt sich nicht nur die SPD-Fraktion hier im Stadtrat die Frage, ob die derzeitige Bundespolitik geeignet ist, der derzeitigen Krise sachgerecht zu begegnen. Aber konzentrieren wir uns auf die Betzdorfer Gegebenheiten.

Das Problematische an der gegenwärtigen Situation ist, dass wir noch keine verlässliche positive Perspektive erkennen können. Wir wissen nicht, wie sich die Situation entwickeln wird, wann sich die Wirtschaft nachhaltig erholen wird, wie lange die heimischen Unternehmen der Rezession trotzen können, wie lange die Menschen in unserer Region ihre Arbeitsplätze werden behalten können. Denn davon hängen ja die Einnahmen der Stadt ab – im Wesentlichen von der Gewerbesteuer und der Einkommenssteuer.

Im Klartext: Die Gewerbesteuer betrug im Jahre 2008 noch 4,6 Mio EURO für 2010 musste der Ansatz auf 1,5 Mio. EURO reduziert werden. Bei der Einkommenssteuer ist es nicht so dramatisch, aber auch hier ist ein schmerzlicher Rückgang von rund einer halben Mio. EURO auf 2,5 Mio EURO zu verzeichnen.

Durch die Umlagen an Verbandsgemeinde, Kreisverwaltung und Schulen in der VG müssen wir uns auch den ständig steigenden Ausgaben auf den anderen kommunalen Ebenen beteiligen, insbesondere bei den Ausgaben im Sozialbereich.

Was soll man mehr über die Haushaltssituation sagen, als dass sie trostlos ist? Der Jahresfehlbedarf beträgt 4,5 Mio EURO im Ergebnishaushalt, der Finanzhaushalt stellte einen negativen Saldo von 3,5 Mio EURO dar und der Investitionskreditbedarf beträgt rund 5 Mio EURO.

In dieser Situation könnte man leicht resignieren. Aber das sollten wir nicht tun. Wir sind nicht gewählt, um als Klageweiber die Situation zu bedauern, sondern uns ihr zu stellen. Und ich meine, das tut der Stadtrat, die Stadt insgesamt mit Verwaltung und Bürgermeister an der Spitze.

Wenn man die Perspektive wechselt und zu den Investitionen kommt, erkennt man auch die Konturen eines durchaus anderen Bildes:

Wann stand in Betzdorf eine solch große Bautätigkeit auf der Tagesordnung, wie gegenwärtig?

Bebauung Gerberparkplatz, Entwicklung des Siegparkplatzes beim ehemaligen AKA, Investitionen bei der Stadthalle, Baubeginn beim Molzbergbad, Planungen für den Hellerkreisel für eine deutliche Beschleunigung des Verkehrs.

Betzdorf hat eine besondere Aufgabe als Mittelzentrum in der Region zu erfüllen. Aus diesem Grund, und weil wir dazu verpflichtet sind, den Menschen, die hier leben, dem Einzelhandel sowie den Unternehmen Entwicklungschancen aufzuzeigen, wollen wir diese Projekte voranbringen.

Am Beispiel der Stadthalle holt uns allerdings die finanzielle Problematik wieder ein. Eigentlich ist die Stadthalle eine der ganz wichtigen Visitenkarten der Stadt, aber auf den Stand aktueller Anforderungen können wir sie derzeit nicht bringen. Der Rotstift sieht vor, dass der Ansatz für 2010 mit einem Sperrvermerk versehen ist; allein 100000 EURO stehen zunächst zur Verfügung und mit Verpflichtungsermächtigung ist der Betrag von 500000 EURO für 2011 eingetragen.

Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der uns beschäftigen wird.

Es geht um die Entwicklung des Kindergartens „Zwergennest“. Auch hier muss Geld in die Hand genommen werden, weil die Örtlichkeiten nicht mehr den Anforderungen gerecht werden. Als ein Provisorium wurde er mit heftigen ideologischen Geburtswehen geboren und stellt mittlerweile einen wichtigen Eckpfeiler vorschulischer Erziehung in unserer Stadt dar. Insbesondere die vorbildliche Integration von Kindern unterschiedlicher kultureller Herkunft hat uns, die SPD-Fraktion, bei unserem Besuch dort beeindruckt. Allerdings sind die Räumlichkeiten dringend renovierungsbedürftig und müssen zudem erweitert werden. Das dürfen wir nicht vor uns herschieben, aber auch keinen Schnellschuss produzieren. Wir müssen uns sorgsam Gedanken darüber machen, wie wir den Kindern gemeinsam mit dem Personal eine gute Perspektive in geeigneten Räumlichkeiten geben können. Dies sollten wir im Kontext mit den anderen vorschulischen Angeboten in der Stadt zusammen betrachten.

Drei weitere Punkte möchte ich noch ansprechen, die im Haushalt dokumentiert sind. Es sind Punkte, die durchaus positiv stimmen. Vielleicht lassen sie sich am ehesten mit dem bekannten Hölderlin-Zitat umschreiben: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“

Es geht zunächst um die Neuerrichtung der Entwicklungsgesellschaft Betzdorf, der so genannten „AöR“. Hinter der vergleichsweise bescheidenen Summe von 25000 EURO im Haushaltsplan verbirgt eine besonders weit reichende neue Grundsatzausrichtung der Wirtschaftsförderung in der Stadt und Verbandsgemeinde Betzdorf: Der Stadtrat hat hier ein deutliches Zeichen gesetzt, nämlich, dass wir gemeinsam mit den Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde und evtl. sogar darüber hinaus, die Kompetenzen für die wirtschaftliche Entwicklung in einer eigens dafür zu gründenden Gesellschaft bündeln. Der Stadtrat gibt dabei Kompetenzen ab - gewiss! - aber die zukunftsweisende Ausrichtung der Wirtschaftsförderung wird sich zum Wohl aller in der Stadt und Verbandsgemeinde entwickeln. Bleibt zu hoffen, dass sich die Gemeinden der Verbandsgemeinde ebenso bald auf den Weg machen werden und dem Beispiel des Stadtrates folgen.

Der zweite ausgesprochen positive Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die im Haushalt niedergeschriebene Absicht, Baulücken und Altimmobilien im Stadtkern insofern zu mobilisieren, als dass Anreize zum Kauf gegeben werden. Wir werden das beobachten und ggfls. überlegen, wie dieses Instrument weiterentwickelt werden kann. Denn das steht ja außer Frage: Eine weitere Zersiedelung unser Stadt mit Landschaftsfraß geht angesichts des demografischen Wandels eindeutig in die falsche Richtung. Es wird darum gehen, den Kern der Stadt zu revitalisieren. Damit ist mit dem dafür veranschlagten Ansatz im Haushalt von 40000 EURO der richtige Schritt gemacht.

Zuletzt möchte die Auslobung des so genannten Masterplans 2020 erwähnen. Wir sehen darin ein vorbildliches bürgerschaftliches Engagement, wie ihn sich jede Stadt nur wünschen kann. In Betzdorf gibt es das. Aus der hervorragenden Idee der Stadtgespräche erwachsen hat sich eine Gruppe engagierter Betzdorfer zusammengetan und gemeinsam mit der Stadt einen Wettbewerb ausgelobt, der uns Auskunft darüber geben soll, wie wir unsere Stadt entwickeln können und wollen.

Dieser Posten ist bei all den traurigen Fakten des Haushaltsplan vermutlich der schönste und eindrucksvollste. Denn was könnte uns in der gegenwärtigen Situation mehr Zuversicht geben, als der feste Auffassung von Bürgern unserer Stadt, dass Betzdorf Zukunft hat und sich den Erfordernissen der Gegenwart und Zukunft stellt und stellen wird! Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess gerne begleiten!

Wir stimmen dem Haushaltsplan, (dem Jahresabschluss 2008 und dem Wirtschaftsplan 2010 des Bauhofs) zu und danken der Verwaltung für die Erstellung dieses Plans. Zugleich gilt unser Dank den anderen Fraktionen im Stadtrat für ihre konstruktive Zusammenarbeit.

Vielen Dank

 
 

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