Klausur der Verbandsgemeinde- SPD im Frühjahr 08

„Wir dürfen Probleme und Entwicklungen nicht unter den Tisch kehren, sondern müssen sie offensiv anpacken“, betonte Bernd Brato, Bürgermeister der Verbandsgemeinde und Stadt Betzdorf, auf der jüngsten Klausurtagung der SPD.
Seine Maxime zog sich wie ein roter Faden durch das Treffen in der Scheuerfelder Gaststätte „Kupferkaute“, an dem ca. 20 Funktionäre aus Räten und Vorständen der Verbandsgemeinde Betzdorf teilnahmen.

Es ist nicht überraschend, dass die regionale Wirtschaftpolitik im Vordergrund stand – stellt sie doch für Brato und seine Genossen das Zukunftsthema schlechthin dar. Schließlich habe Betzdorf kaum noch eigene Flächen, an denen Wirtschaft angesiedelt werden könne, stellte Brato fest. Deshalb müssten z.B. alte Betriebshallen mit neuem Leben gefüllt werden. Am geeignetesten sei hierfür das ehemalige Lampertz- Gelände in Wallmenroth. Allerdings sei hier eine „Rosinenpolitik“ eher kontraproduktiv, wie die beiden Wallmenrother Reiner Schmidt, Fraktionssprecher im Gemeinderat, und Daniel Pirker, Vorsitzender des SPD- Verbandes, verdeutlichten. Gerade deshalb müsse eine langfristige und ganzheitliche Lösung für das Gelände erarbeitet werden, wie Brato erklärte. Er sei schon konstruktive Gespräche mit den verschiedenen Verantwortlichen am führen – insbesondere mit Vertretern der Loh- Gruppe, der das ehemalige Lampertz- Gelände gehört.

Das Fehlen vorhandener Flächen für Gewerbeansiedlungen rückte auch ein anderes Betzdorfer Dauerthema in den Mittelpunkt der SPD- Klausur: die Erschließung der Bahnbrache. Denn einen Großteil der Bahnbrache könne für Gewerbe zur Verfügung gestellt werden. Dieses Gewerbegebiet dürfe allerdings keine hohe Lärmbelästigung haben. # Denn für die Sozialdemokraten sollen auf einem Teil der Bahnbrache auch Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten entstehen.
„Durch den geplanten Radweg, der auch durch die Bahnbrache führen soll, wäre eine Verbindung zwischen Gewerbe- und Freizeitgebiet gewährleistest“, unterstrich Joachim Renfordt, Mitglied im Verbandsgemeinderat. Erwin Rickert, Mitglied im Stadtrat, wies der angedachten Radstrecke darüber hinaus Bedeutung zu: Für ihn stelle der Radweg eine Art „Nabelschnur“ dar, der die verschiedenen Teile in der Verbandsgemeinde miteinander verbinde. Daneben diskutierten die Teilnehmer auch noch mal die Chancen des Radwegekonzepts zur Lösung zwei zur Zeit in Wallmenroth, Bruche und Scheuerfeld heiß diskutierter Probleme: nämlich der Schließung der Brücken zwischen Scheuerfeld- Wallmenroth, in der Muhlau, und Betzdorf- Wallmenroth. Immerhin können mit Fördermitteln des Landes für die Radstrecke auch neue Brücken finanziert werden, da sie Bestandteil der Strecke sein sollen.

Zwar kann eine attraktive Radstrecke dazu beitragen, dass die Betzdorfer sich vielleicht auch mal auf den Tretesel schwingen statt das Auto zu benutzen. Aber den Sozialdemokraten ist bewusst: Die typischen Betzdorfer Verkehrsprobleme löst dies noch lange nicht. Zwei Bauprojekten räumt die Mannschaft um Bernd Brato deshalb höchste Priorität zu: erstens einem Stadthallenkreisel, zweitens der Umgehung Wagner- und Tiergartenstraße. Sprecher der SPD- Fraktion im Stadtrat und Landtagsabgeordneter Matthias Krell hierzu: „Wichtig ist hier in Schritten vorzugehen und Schwerpunkte zu setzen, um sich nicht zu verzetteln.“

Eine schrittweise Weiterentwicklung hätte die SPD auch gerne bei der Jugendpflege gesehen. Olaf Paulsen verdeutlichte hierzu: „Am Anfang wäre eine gründliche Analyse der Probleme gestanden – und zwar durch Experten von außen.“ Die CDU- Mehrheitsfraktion stand dieser Idee allerdings skeptisch gegenüber, halbierte die von den Sozialdemokraten geforderten Mittel, 20 000 Euro, auf 10 000 Euro, leitete den Antrag in den Jugendausschuss weiter und legte die Mittel erst mal auf Eis, versetzte die Freigabe des Geldes also mit einem Sperrvermerk. Als es dann um die Freigabe der Mittel ging bei der Verabschiedung des Haushaltes, Ende vergangenen Jahres, sollte gar kein Geld mehr investiert werden – und zwar indem nicht z.B. ein spezialisiertes Institut der Uni Siegen die Jugendpflege analysieren sollte, sondern die Jugendpflege des Kreises. Dass diese gar nicht für solche Aufgaben vorgesehen ist, und damit überfordert, stellte man erst später fest. „Und nun sind wir wieder da, wo wir vor einem Jahr waren“, bedauerte Daniel Pirker, Mitglied im Verbandsgemeinderat. SPD- Sprecher Paulsen kündigte an: Weil die Probleme der Betzdorfer Jugendlichen eher stärker würden, werde die Fraktion nun drängen, die ursprünglich geforderten Mittel freizugeben – und zwar im Sinne des damaligen Antrags.

Neben der Zukunft der Jugendpflege beriet die SPD außerdem über den Schulstandort Betzdorf. Auch hier hielten sich die Sozialdemokraten an Bratos Maxime: Sie wollen nicht passiv warten, bis von höherer Ebene die Betzdorfer Schullandschaft geändert werde, sondern wollen schon jetzt ihre eigene Idee nach vorne bringen: nämlich die Einrichtung einer Integrierten Gesamtschule für Betzdorf.

3.2008