Antrag gemäß §34 Abs. 5 GemO RLP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, hiermit beantragt die SPD form- und fristgerecht nachfolgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Verbandsgemeinderatssitzung zu nehmen: Zur Sanierung der Schulküche der Christophorus-Grundschule Betzdorf werden in den Haushalten 2010 bis 2012 der Verbandsgemeinde Betzdorf folgende Investitions-/Haushaltsmittel eingestellt:

• 2010: 10.000 € - Installation einer bedarfsgerechten Warmwasseraufbereitung, Neuanordnung des Spülbereiches mit neuer Spülmaschine und leistungsgerechter Handbrause
• 2011: 8.000 € - Optimierung des Spülbereichs durch neue Ablage und neue Spüle, ausreichendes Schrankvolumen für Porzellan und Ge-schirr, Aufstellen einer Anrichte
• 2012: 5.000 € - Norm-Ausstattung mit Porzellan und Besteck

Begründung und Erläuterung: Die Christophorus-Grundschule wird als Ganztagsschule betrieben. Die mittägliche Versorgung der Schülerinnen und Schüler mit einer warmen Mahlzeit gehört zu den Grundvoraussetzungen dieses Schulkonzeptes. Zurzeit werden nach Angabe des Schulleiters täglich rund 190 Essen in drei Durchgängen ausgegeben. Zwischen den Essendurchgängen muss das benutzte Geschirr und Besteck jeweils gereinigt wer-den. Auf diesen Durchsatz ist die Schulküche in keiner Weise ausgerichtet, weder in der Warmwasseraufbereitung (5-Liter-Behälter), noch in der Ausstattung der Spüle (fehlende leistungsfähige Handbrause) und der Anordnung der Spülmaschine zur Spüle. Wie aus dem beil. Foto hervorgeht, müssen die Spülkörbe mit dem vorgespülten Geschirr von der Spüle gehoben, um einen Mauerversatz herumgetragen werden, um dann durch eine Frontöffnung in die Spülmaschine gestellt zu werden. Dies ist nicht nur umständlich, sondern führt nach Auffassung der Fraktion zu unvermeidbaren Wasserlachen auf dem Fussboden mit möglicher Unfallgefahr. Auf ein intensives Vorspülen kann nicht verzichtet werden, weil die Spülmaschine nur zeitaufwändig mit frischem Spülwasser versorgt werden kann. Dies ist aufgrund der Essensintervalle nicht möglich, die Ausgabe verschmutzten Geschirrs und Bestecks ist die Folge. Die Küche der Christophorus-Grundschule befindet sich daher in einer hygienisch und arbeitsorganisatorisch zu beanstandenden Situation. Eine erste Maßnahme, bestehend aus der Installation einer bedarfsgerechten Warmwasseraufbereitung (ca. 80 Liter), Neuanordnung des Spülbereiches mit neuer Spülmaschine und leistungsge-rechter Handbrause, ist unabdingbar und im Haushaltsansatz 2010 abzubilden. Im Folgejahr sieht die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, den Spülenbereich und die Ablage zu erneuern und die Einrichtung um eine Anrichte zu ergänzen, um einen handhabbaren Arbeitsablauf sicherzustellen. Ebenso sieht es die SPD-Fraktion als auf Dauer nicht mehr tragbar an, dass das Geschirr offen in der Küche gelagert werden muss. Die Standardisierung der Geschirr- und Besteckausstattung mag noch bis maximal 2012 hinausgeschoben werden, obwohl das bunt aus Spenden und Werbeartikeln zusammengewürfelte Geschirr- und Bestecksortiment den Ansprüchen nicht mehr gerecht wird. Für die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass mit Ablehnung der notwendigen Investitionen zu Lasten unserer Kinder an der falschen Stelle gespart wird. Ein Ganztagsschulbetrieb ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Mit der Notwendigkeit, in der Schule Mahlzeiten auszugeben, muss die notwendige Infrastruktur im Gebäude vorgehalten werden. Die Beseitigung der oben beschriebenen Situation dient dem Wohl unserer Kinder und hat für die SPD-Fraktion höchste Priorität. Mit freundlichen Grüßen Joachim Renfordt Fraktionssprecher

Anlage zum Antrag der SPD-Fraktion zur Christophorus-Grundschule – Investitionsbedarf in der Schulküche 08.11.2009